Vortrag von Dietmar Köster (SPD-MdEP) bei der AWO-Münster
„Außen- und friedenspolitische Herausforderungen der Europäischen Union“ – zu diesem aktuellen Thema sprach der Europaabgeordneten Dietmar Köster bei der AWO-Münster. Schon nach den ersten Sätzen wurde deutlich und konkret, welches die außen- und friedenspolitischen Herausforderungen für die EU und Deutschland aktuell sind: Ukraine, Nahost, Rechtspopulismus. Für Dietmar Köster ist klar, dass Rechtspopulismus und Nationalismus „leider kein alleinig deutsches Phänomen“ ist. Er nannte dazu die Namen von Viktor Orban (Ungarn), Georgia Meloni (Italien), Marine Le Pen (Frankreich) und Geert Wilders (Niederlande).
„Daraus wird deutlich“, folgerte Köster, „dass es in der Europäischen Union und bei den im Juni anstehenden Europawahlen auch um den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Liberalität geht.“ Nur mit einem „starken Parlament mit Parlamentariern, die sich den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlen, kann die Europäische Union in der Außen- und Friedenspolitik eine wichtige Rolle einnehmen und ausfüllen.“
Vor den AWO-Mitgliedern skizzierte Köster seine Einschätzungen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine: „Bald zwei Jahre nach dem russischen Überfall scheinen die militärischen Fronten nur noch wenig in Bewegung zu sein: Vielleicht ist das der richtige Zeitpunkt, an dem verstärkte diplomatische Bemühungen schrittweise zu Ergebnissen führen könnten?“
Ähnlich schwierig sei die Situation in Nahost, die durch den Hamas-Überfall auf jüdische Menschen in Israel zu einer „gefährlichen Eskalation des ohnehin seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts in der Region geführt“ habe.
Die sich anschließende intensive Diskussion schloss der AWO-Kreisvorsitzender Helmut Hamsen mit dem Appell „immer vor allem die menschlichen Opfer von Krieg und Gewalt auf beiden Seiten der Konfliktparteien“ zu sehen: „Auch die Menschen in Russland sind Opfer des von Putin verursachten Angriffskrieges. Im Gazastreifen muss Rücksicht auf die zivilen Menschen genommen werden.“